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12. Sitzung

 

Die 12. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission

für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen

(5.–6.April 2004, Berlin)

 

Am 5. und 6. April hat in Berlin die 12. Sitzung der deutsch-russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen unter der Leitung von Muhammed Zikanow, dem stellvertretenden Minister für die wirtschaftliche Entwicklung der RF, und Jochen Welt, Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen, stattgefunden. Fast dreieinhalb Jahre sind seit der letzten Sitzung vergangen, obwohl die Regierungskommission laut gegenseitigem Abkommen einmal jährlich eine Sitzung stattfinden lassen soll. Dafür gibt es einige Gründe. Mehrmals wurde das russische Ministerium für Nationalitätsangelegenheiten reorganisiert und später abgeschafft. Das Förderungsprogramm für Russlanddeutsche wurde dem russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel übergeben, das natürlich auch etwas Zeit brauchte, um sich mit dem Thema vertraut zu machen. Am wichtigsten ist die immer noch nicht geklärte Frage des Eigentums.

Lange Jahre der Koordinierung haben erste Ergebnisse gebracht. Zumindest hat die deutsche und die russische Seite das Konzept miteinander abgestimmt und unterzeichnet, nach dem das Vermögenseigentum geregelt werden soll. Jetzt steht noch der arbeitsintensive Prozess der Übergabe an die Eigentümer bevor. Aber das Eis ist gebrochen und das ist gut.

Jochen Welt: Es ist uns gelungen, manche Probleme zu erledigen, die lange Zeit ungelöst blieben. Ich meine, es ist das wichtigste Ergebnis dieser Sitzung. Es wird wieder damit angefangen, Kredite für Wohnungen und Kleinunternehmen zu verteilen, wenngleich in geringerem Umfang als in den 90er Jahren.

Muhammed Zikanow: Im besten Fall muss die von den Haushalten beider Länder erteilte Hilfe auf die Zusammenarbeit konzentriert werden. Wir haben kein Recht, die Mittel zu zerstreuen.

 

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