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14. Sitzung

 

14. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen

(22. – 24.Oktober 2008, Berlin)

 

Am 21.-23. Oktober fand die 14. Sitzung der deutsch-russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen statt. Bestehend aus repräsentativen Vertretern der russlanddeutschen Öffentlichkeit, ist diese Kommission seit 1992 das Schlüsselinstrument bei  der Regelung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zum Zweck der Wiederherstellung und Entwicklung der sozial-wirtschaftlichen und kulturellen Basis der deutschen Volksgruppe in Russland. Die 14. Sitzung wurde vom Leiter des russischen Teils der Kommission Maksim Trawnikow und vom Leiter der deutschen Delegation, dem Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Christoph Bergner moderiert.

 

Obwohl die deutsche Seite zum Zeitpunkt der Sitzung noch über keine konkreten Daten zu den im nächsten Jahr für die Projekte der Russlanddeutschen zur Verfügung gestellten Mitteln verfügte (der Bundeshaushalt wird vom deutschen Bundestag erst Ende November verabschiedet werden), und die russische Seite gerade erst mit der Restrukturierung des Föderalen Zielprogramms angefangen hat, ist diese Sitzung von großer Bedeutung: Anders als in den vorangegangenen Sitzungen wurden diesmal neue Perspektiven in der Arbeit der Kommission festgelegt und zukunftsträchtige Vereinbarungen getroffen.
 
Zu solchen gehört zu Recht die Erkenntnis beider Seiten über die Notwendigkeit der Entwicklung einer neuen Vereinbarung, die die Tätigkeit der Kommission regeln und rechtliche Grundlagen und Schlüsselrichtungen der Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen der Kommission festlegen würde. Das noch 1992 verabschiedete Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der RF und der BRD zum Zweck einer schrittweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen, auf dessen Grundlage die Kommission heute funktioniert, muss dringend aktualisiert werden. Damit alle nötigen Änderungen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten der heutigen Zeit vorgenommen werden können, sollen in nächster Zukunft die Konsultationen der beiden Ko-Vorsitzenden der Kommission stattfinden. In deren Rahmen sollen Richtungen der Erweiterung des Mandates der Kommission diskutiert werden.
 
Zu einer der Arbeitsrichtungen gehört bereits heute der Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den gesellschaftlichen Organisationen der Russlanddeutschen in Russland und den Organisationen der Spätaussiedler mit ständigem Wohnsitz n Deutschland. Im Abschlussbericht der 14. Sitzung der Kommission hieß es, dass die Kommission es „für zweckmäßig hält, 2009 eine gemeinsame Konferenz zur Erarbeitung der Fragen der Erweiterung der partnerschaftlichen Beziehungen in Sankt-Petersburg durchzuführen, wobei die entsprechende Finanzierung aus den Haushalten Deutschlands und Russlands zur Verfügung gestellt werden soll“.
 
Erstmals in der langjährigen Geschichte der Arbeit der Kommission zeigten beide Seiten ihr Interesse daran, die Anzahl der gemeinsamen deutsch-russischen Projekte zu vergrößern sowie Transparenz derer Auswahl zu erhöhen. „Beide Seiten haben ihre jeweiligen Projekte lange mehr oder weniger unabhängig voneinander umgesetzt, nur im Rahmen der Kommission wurden sie besprochen“, sagte Trawnikow im Interview der MDZ. „Jetzt geht es darum, Projekte gemeinsam zu realisieren. Für das nächste Jahr sind vier Projekte geplant, sechs Projekte laufen in diesem Jahr“. Er hoffe, dass nach der Ausarbeitung klarer Auswahlkriterien für die gemeinsamen Projekte deren Anzahl steigen würde.

 

 
 

 

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